Jochen Schmitt
GERECHTIGKEIT MACHT STARK

Hessen braucht eine solide Finanzpolitik

Hessen hat einen Wechsel verdient.

Zum einen:
Hessen ist unter CDU/FDP zurückgefallen. Die Landesregierung hätte gut daran getan, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes liegt Hessen bei der Haushaltskonsolidierung bei den Flächenländern auf dem drittletzten Platz.

Zum anderen:
Unsere Ziele kosten Geld. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir auch sagen, wie dies zu finanzieren ist. Und – auch wenn es schwerfällt – zu sagen, dass Besserverdiener mehr belastet werden. Die Aussagen im Wahlprogramm sind eindeutig.

Der von CDU und FDP nun angekündigte „Steuerwahlkampf“ – es sollen wieder einmal Steuersenkungen versprochen werden – ist einfach nur unehrlich.

Die hessische SPD kämpft für mehr Steuergerechtigkeit. Die Bundes-SPD hat mit Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 ihre Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit dargelegt. Durch 37 Mrd. Euro Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen und einem Subventionsabbau von 14 Mrd. Euro soll ein „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“ entstehen.

Ab 2016 sollen rund 20 Mrd. Euro den Ländern und Gemeinden durch Mehreinnahmen (10 Mrd. Euro Vermögenssteuer, 3,2 Mrd. Euro Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und 2,5 Mrd. Euro durch Spitzensteuersatzerhöhung und Umgestaltung Ehegattensplitting) zu Gute kommen, weitere 4,6 Mrd. Euro sollen Ländern und Gemeinden durch Subventionsabbau zufließen. Damit könnte das Land Hessen mit jährlichen Mehreinnahmen von ca. 1,1 bis 1,3 Mrd. Euro rechnen.

Alleine die Einführung einer Vermögensteuer schlägt in Hessen mit rund 800 Mio. Euro, die geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer mit rund 200 Mio. Euro zu Buche. Selbst wenn nicht alle Maßnahmen des Subventionsabbaus greifen, verbleibt dort auch ein Spielraum von rund 150 bis 300 Mio. Euro. Die Einführung eines Mindestlohns könnte rund 120 Mio. Euro Steuermehreinnahmen in Hessen erbringen.

Nach den Zuführungen des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich würden deshalb beim Land ca. 950 Mio. Euro Mehreinnahmen verbleiben. Den hessischen Kommunen würden rund 300 bis 400 Mio. zusätzlich zufließen. Zudem wollen wir in der Steuerverwaltung des Landes die Zahl der Betriebsprüferinnen und -prüfer sowie Steuerfahnder Schritt für Schritt aufstocken, was sich ebenfalls positiv auf die Einnahmen auswirkt.

Alle diese Vorhaben sind aus Gründen der Steuergerechtigkeit erforderlich –, aber auch um die notwendigen staatlichen Aufgaben angemessen finanzieren zu können.

Weitere Ausführungen finden Sie im Regierungsprogramm.

Jochen Schmitt

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