Jochen Schmitt
GERECHTIGKEIT MACHT STARK

Hessen braucht starke Kommunen

Das höchste hessische Gericht - der Staatsgerichtshof - hat es der CDU/FDP-Landesregierung in aller Deutlichkeit gesagt: die einseitige Umverteilung der Gelder zu Lasten der Kommunen war verfassungswidrig! CDU und FDP müssen nun den Scherbenhaufen zusammenkehren und ein neues Finanzmodell entwickeln.

Wir Sozialdemokraten wollen das finanzielle Ausbluten der Gemeinden und Städte beenden.

Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise ruht auf sechs Säulen: Konsolidierung, Aufgabenüberprüfung und Effizienzsteigerung, nachhaltigen Investitionen, einer gesicherten Einnahmebasis, erfolgreicher wirtschaftlicher Betätigung und bürgerschaftlichem Engagement.

Wir bekennen uns zu dem Ziel ausgeglichener kommunaler Haushalte. Diese sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Trotz engagierter Bemühungen der verantwortlichen Kommunalpolitiker konnte der Haushaltsausgleich deshalb in den meisten der hessischen Städte und Gemeinden nicht erreicht werden.

Dennoch bleibt Ausgaben– und Aufgabenkontrolle selbstverständlich unabdingbar. Die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse lehnen wir, wegen der großen Bedeutung kommunaler Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger und für die örtliche Wirtschaft, entschieden ab.

Wir wollen die Möglichkeiten interkommunaler zusammenarbeit verbessern, um öffentliche Leistungen effektiver zu erbringen und die Bürgerfreundlichkeit kommunaler Verwaltungen zu stärken. Dieses Ziel soll dadurch unterstützt werden, dass angemessene finanzielle Anreize für diese Art der Zusammenarbeit gesetzt werden.

weitere Ausführungen finden Sie im Regierungsprogramm
Jochen Schmitt

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